Interview Tanja Gönner: „Auch eine Direktvergabe ist ein wettbewerbliches Verfahren“

Frau Ministerin Gönner, am 18. März will das Bundesverkehrsministerium seinen kürzlich vorgestellten Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erstmals mit den Ländern erörtern. Wie bewertet Baden-Württemberg die vorgeschlagenen Anpassungen des deutschen an den europäischen Rechtsrahmen?

Tanja Gönner: Unsere Ausgangsposition ist klar und unverändert: Wir brauchen eine vernünftige Weiterentwicklung des Personenbeförderungsgesetzes, aber keinen grundlegenden Systemwechsel. Bei einer ersten Bewertung möchte ich sagen, dass der Referentenentwurf eine gute Grundlage für die weitere Diskussion ist. Baden-Württemberg wird sich aktiv einbringen, gerade auch im Interesse unseres Mittelstandes.

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