Koalitionsverhandlungen: 1. Sitzung Verkehr

Einigkeit herrschte zwischen ihm und dem SPD-Arbeitsgruppenmitglied Sören Bartol, dass die bisherige jährliche Investitionslinie von 10 Mrd. EUR für Infrastrukturinvestitionen künftig nicht ausreiche. Die identifizierte Lücke bezifferte Jarzombek auf Grundlage des Bodewig-Berichtes mit jährlich 3 Mrd. EUR. Bartol geht von einem zusätzlichen Bedarf von 4 Mrd. EUR aus.
Übereinstimmung gibt es hinsichtlich eines stark aufgestellten Verkehrsressorts und vielen Vorschlägen aus der Bodewig-Kommission, darunter eine stärkere Zweckbindung der Verkehrseinnahmen sowie die Einführung von überjährigen verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds.
Der Arbeitsgruppe gehören je sieben weitere Mitglieder von CDU und SPD an, außerdem drei CSU-Vertreter (ÖPNV aktuell 85/13).
Positive Signale aus dem Finanzministerium sowie der gestiegene Stellenwert der Infrastruktur in der öffentlichen Diskussion geben Jarzombek und Bartol Hoffnung, bei den Haushaltsverhandlungen einen höheren Investitionsetat durchzusetzen.
Die künftigen Koalitionäre favorisieren eine Finanzierung, die sich aus allgemeinen Haushaltsmitteln sowie mehr Nutzerfinanzierung zusammensetzt. Jede wie auch immer ausgestaltete Mautausweitung oder -erhöhung wird allerdings erst nach einiger Zeit kassenwirksam.
Deswegen wollen beide Seiten die Einigung im Toll-Collect-Schiedsverfahren zügig vorantreiben, um Geld in die Kasse zu spülen. Jarzombek schätzt die Summe inklusive der Zinsen auf 6 bis 7 Mrd. EUR. Im Falle einer Einigung verfüge das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) für das erste Jahr über einen guten Sockelbetrag.

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