Korsettstangen fürs GVFG: Ramsauer an BMVBS interessiert

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat im Vorfeld der Wahl bereits Schwerpunkte seiner Vorstellungen abgesteckt.
Für die Union hätte es bei der Bundestagswahl vom 22. September fast zur absoluten Mehrheit gereicht. Doch nun muss sie sich doch einen Koalitionspartner suchen, es sei denn, sie entscheidet sich wider Erwarten doch zu einer Minderheitsregierung.
Allerdings ist der Wunschpartner FDP erstmals an der Fünfprozenthürde gescheitert und fällt daher aus. Liberale Positionen – etwa für eine freie Verkehrsmittelwahl, eine Trennung von Netz und Betrieb beim Staatskonzern Deutsche Bahn (DB) sowie für Wettbewerb in bislang geschützten Marktbereichen – wird daher vor allem der Wirtschaftsflügel der Union in die Koalitionsverhandlungen tragen.
Mit der bereits umworbenen SPD dürften branchenrelevante Unionsanliegen wie ein Gesetz zur Tarifeinheit oder eine grundlegende EEG-Reform zu realisieren sein – ob unter Einschluss der Ausnahmen für die Schienenbahnen, muss sich zeigen.
Immerhin hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Vorfeld schon einmal Unterstützung für eine Reform avisiert, die nicht klimapolitisch motivierte Maßnahmen zulässt (ÖPNV aktuell 73, 75/13).
Festlegungen in der Umwelt- und Verkehrspolitik hat die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Elefantenrunde von „ARD“ und „ZDF“ am Wahlabend allerdings weitgehend vermieden. Immerhin hat die Kanzlerin „mehr Geld für die Infrastruktur“ versprochen.
Eine Ansage, die beim Deutschen Industrie- und Hadelskammertag (DIHK) auf große Zustimmung stoßen wird.
Der Präsident des Wirtschafts-Spitzenverbands Eric Schweitzer hat Merkel am Montag zum Wahlsieg gratuliert – und zugleich davor gewarnt, dass Deutschland in eine „German Mittelmäßigkeit“ abgleitet, etwa bei den Verkehrswegen.
Vor der Bundespressekonferenz in Berlin bezifferte der Mittelständler den Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Wasserwegen für die nächsten 15 Jahre auf 45 Mrd. EUR, den Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen auf 89 Mrd. EUR.

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