Machtkampf um SWB-Spitze

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn (SWB) die vom Stadtrat beschlossene „strategische“ Strukturreform der Holdingspitze nicht umgesetzt. 
Vom neuen Organisationsschema erhofft sich die Koalition aus CDU und Grünen mehr Transparenz in der Führungsetage sowie Durchgriff auf die operativen Gesellschaften. Weiteres Ziel ist es, das Konzernergebnis nachhaltig positiv zu verbessern.
Kernpunkt ist die Verkleinerung der dreiköpfigen SWB-Geschäftsführung auf zwei Personen zum 30. April 2014. Damit verbunden ist die Forderung nach einer „diskriminierungsfreien und transparenten“ Ausschreibung des künftigen Sprechers und des künftigen Arbeitsdirektors.
Doch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat sich bereits im Vorfeld öffentlich gegen die Pläne gestellt – und nun im Aufsichtsrat einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt.
Demnach sollten Heinz Jürgen Reining und Marco Westphal eine Vertragsverlängerung um 2,5 Jahre erhalten. Dritter bislang gleichberechtigter SWB-Geschäftsführer ist der Elektroingenieur Frank Preißmann; auch sein Vertrag läuft 2014 aus.
Der OB-Antrag hat zwar eine Mehrheit gefunden, weil sich neben Nimptsch auch der einzige SPD-Vertreter im SWB-Aufsichtsrat sowie die Arbeitnehmerbank anschlossen. Aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Bei der nächsten Sitzung in voraussichtlich vier Wochen wird eine einfache Mehrheit genügen.
Die Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter hatten dafür votiert, die Verträge von Reining und Westphal um fünf Jahre zu verlängern.
Das Abstimmungsverhalten des OB hat prompt den Zorn von CDU und Grünen nach sich gezogen. Sie haben einen Dringlichkeitsantrag im Rat gestellt und angekündigt, die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung (BR) Köln mit dem Fall zu befassen.

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