Mittelstand warnt vor rot-grünem PBefG

Am Montag hat der Bundesrat die Empfehlungen veröffentlicht, mit denen die Ausschüsse für Verkehr, Wirtschaft und Inneres das Plenum vom 23. September dazu bewegen wollen, den PBefG-Entwurf der Bundesregierung abzulehnen. Die ersten 58 Seiten der Drucksache 462/1/11beinhalten den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften“.
Danach folgen insgesamt 29 Hilfsanträge der drei Ausschüsse. Unter anderem drängen die Ausschüsse auf verbind­lich(er)e Nahverkehrspläne und eine engere Definition der Eigenwirtschaftlichkeit, als vom Bundeskabinett vorgesehen. Mit dem jetzt öffentlich zugänglichen Dokument werden zugleich Informationen über diese Bundesratsinitiative von SPD- bzw. Grünen-geführten Bundesländern bestätigt, die bislang nur inoffiziell vorlagen (ÖPNV aktuell 72/11).

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