Nächster Schritt zur ÖPNV-Regionalisierung

Die konservativ-liberale Regierung in London hat vor wenigen Tagen die Eckpunkte des Haushalts 2013/14 beschlossen. Er gilt ab Oktober. Die angekündigten Kürzungen für den Busverkehr im Landesteil England wird es nicht geben, teilte ÖPNV-Staatssekretär Norman Baker nach der Kabinettssitzung mit.
Vielmehr wird die Gasölbetriebsbeihilfe (BSOG) für England in nahezu unveränderter Höhe fortgeführt, mindestens bis 2015/16. Zugleich wurde eine Zweckbindung in der Mittelfristplanung bis 2017 hinterlegt. Der Politiker kündigte aber gleichzeitig eine Reform der Finanzierungsinstrumente und damit des Rechtsrahmens an.
Über die Sicherung der Finanzierung zeigte sich der Verband der Bus- und Straßenbahnbetreiber CPT äußerst erfreut. Geschäftsführer Simon Posner dankte dem liberalen Staatssekretär ganz ausdrücklich. In CPT sind Mittelständler ebenso wie in- und ausländische Konzerne organisiert.
Auch Regional- und Sozialpolitiker, darunter ein Ausschuss im Unterhaus, hatten sich gegen die geplanten Kürzungen gestellt. Sie beklagen zum einen, dass zu viele staatliche Förderprogramme nach London und Südostengland fließen und nicht noch mehr Geld aus der Fläche abgezogen werden dürfe.
Zum anderen wurde die Daseinsvorsorge angeführt: Ohne das BSOG sind aus Sicht des Parlaments etwa Verkehre zu Krankenhäusern oder die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Landstriche bedroht.

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