Nun also doch: Minister-Diskussion um Busmaut

Der Bund macht Ernst damit, neue Quellen für die Infrastrukturfinanzierung heranzuziehen – und sucht nach weiteren Möglichkeiten. Ab 1. Oktober 2015 werden auch Lkw ab 7,5 t mautpflichtig, kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag in Leipzig nach der Verkehrsministerkonferenz (VMK) seiner Länderkollegen an.
Der CSU-Politiker bestätigte zudem den 1. Juli 2015 als Termin für die Ausweitung der Mautpflicht auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf die übrigen Bundesstraßen stellte Dobrindt für Mitte 2018 in Aussicht.
Anfang 2016 will der Bundesverkehrsminister zusätzlich eine Pkw-Vignette einführen. Wie es aus VMK-Teilnehmerkreisen hieß, hat sich Dobrindt nicht in die Karten blicken lassen, wie er die Kompensation der inländischen Pkw-Halter gestalten will. Der Gesetzentwurf soll früheren Aussagen zufolge bis zur Sommerpause vorliegen.
Auf der VMK wurde auch die Bemautung von Fernbussen erörtert. Zum hellen Entsetzen des Mittelstandes hat ausgerechnet der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) einen solchen Vorschlag unterbreitet – zur Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse zwischen Bus und Bahn.
Dazu sagte Dobrindt, in seinem Stufenplan sei ein solcher Schritt „nicht vorgesehen“. Er ließ durchblicken, dass er Fernbusse zumindest in der Startphase der Fernlinienfreigabe nicht zusätzlich belasten will. „Zu einem späteren Zeitpunkt kann man sich darüber unterhalten“, betonte der Bundesminister allerdings.
Selbst in grünen Ministerien herrscht zur Busmaut eine ambivalente Haltung. Zum einen sei klar, dass der Bus die Straßen genauso beanspruche wie ein Lkw; andererseits soll er Reisende vom Pkw holen. Allerdings gewinne er auch Passagiere auf Kosten der Bahn.

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