PBefG-Rallye in Oberschwaben

Der Landkreis Biberach hat für den Verkehrsraum Ochsenhausen im Ostkreis zu einem Genehmigungswettbewerb aufgerufen. Das Problem: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mehrere Monate vor der PBefG-Novelle, die geplante Betriebsaufnahme zum 1. September 2013 liegt danach.
Für die achtjährige Genehmigungsdauer schätzt der Aufgabenträger die auf den Linien DING-250 bis 255 sowie den Relationen Sinningen – Biberach sowie Berkheim – Biberach erzielbaren Einnahmen auf 40 Mio. EUR (ÖPNV aktuell 57/12).
Doch trotz der Fristvorgaben für das Verfahren stockt die Genehmigungsvergabe.
Warum, will das Regierungspräsidium (RP) Tübingen, nicht offenbaren. Die Anfrage der Redaktion beziehe sich „auf ein immer noch laufendes und kompliziertes Verfahren nach dem neuen PBefG“, weswegen „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ keine Auskünfte möglich seien, teilte Behördensprecher Oliver Knörr mit. Dem Vernehmen ist unter anderem strittig,
- welche Fristen für die Anträge greifen,
- wie die (erst mit der Novelle eingeführten) „verbindliche Zusicherungen“ zu werten sind und
- ob vor Jahrzehnten übertragene Betriebsführerschaften einem Antragsteller heute noch den Status des Altunternehmers verschaffen.
Beim Aufgabenträger ist zu erfahren, es hätten sich sieben Interessenten nach der europaweiten Ankündigung Unterlagen angefordert, darunter ein „ganz großes Unternehmen aus dem Norden“. Schlussendlich seien jedoch vier Anträge von örtlichen Unternehmen eingereicht worden. Namen wollte der Leiter des Kreis-Verkehrsamts, Peter Hirsch, nicht nennen.
DB Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB) ist der größte Altbetreiber in der Region und im Verkehrsraum Ochenhausen, eine weitere Linie wird von Waibel-Höschele aus Rot an der Rot betrieben.

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