PBefG wieder Thema hinter den Kulissen

Nachdem der Bundesrat den PBefG-Novellenvorschlag der Bundesregierung regelrecht zerpflückt hat, erwartet die Branche gespannt die Stellungnahme des federführenden Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zu der langen Mängelliste, die ihr die Länderkammer überreicht hat. Doch diese lässt bislang auf sich warten.
Das liege eben genau an den vielen Änderungswünschen der Länder, die alle geprüft und bewertet werden müssten, sagt Ministeriumssprecher Ingo Strater. Aber in Kürze sei mit einer Stellungnahme zu rechnen. Lobbyisten wollen schon mal den November oder den Dezember avisiert bekommen haben. Skepsis ist nach den vorangegangenen Erfahrungen angebracht.
Der Grünen-Verkehrsexperte Toni Hofreiter hat unterdessen das Gefühl, dass die Verbände der Verkehrsunternehmen auf Zeit spielen und das Interesse an einer Novelle verloren haben. „Mit dem alten PBefG als Rechtsgrundlage würde man zwar über Kreuz mit der EU-Rechtslage liegen“, schreibt Hofreiter in einem Aufsatz. „Aber langsam beschleicht einen der Eindruck, dass die Interessenverbände ihre Busunternehmen lieber mit einer anfechtbaren Liniengenehmigung losfahren lassen, als ihnen einen Ausschreibungswettbewerb ‚zuzumuten’.“
Eine juristische Auseinandersetzung dauere bekanntermaßen, und so lange könne der eigene Busbetrieb ja noch fahren – solche Überlegungen vermutet Hofreiter als Motiv hinter der Blockadehaltung.

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