Plan B kommt – nach der Sommerpause

Am Freitag (11.07.2014) hat der Bundesrat die EEG-Reform beschlossen – und damit auch eine höhere Belastung der Schienenbahnen. Die Länder haben in diesem Punkt schließlich zähneknirschend nachgegeben, hat ihnen der Bund doch Gesprächsbereitschaft bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel (RegMittel) signalisiert.
Die Länderverkehrsminister nutzen ihren heutigen Abstimmungstermin in der Länderkammer, um parallel eine VMK-Sonderkonferenz abzuhalten (ÖPNV aktuell 27/14).
Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz anberaumt. Mit weit reichenden Beschlüssen ist nicht zu rechnen: Das Vorsitzland erstattet zwar Bericht zum Thema, aber nur mündlich. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte sich mit seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) darauf verständigt, die Verhandlungen darüber zunächst auf Basis des Bundes- und nicht des Ländergutachtens zu führen.
Bei dieser Gelegenheit wird es auf der VMK unter dem TOP „Verschiedenes“ abermals um die Erhöhung des Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) gehen. Der VDV hat sie mehrfach angemahnt, um insbesondere den notorischen Schwarzfahrern zu begegnen, Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff hat bei Dobrindt öffentlich angemahnt, den Worten Taten folgen zu lassen (ÖPNV aktuell 27/14).

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