Rheinland-Pfalz: Verteilungskampf wegen Demografie

Eingebettet in die erste Demografiewoche der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat der VDV Südwest gestern, 31. Oktober, im Weinstädtchen Nierstein am Rhein einen „Demografietag des Nahverkehrs“ veranstaltet..
Mitausrichter war das Landesverkehrsministerium (ISIM).
Die Ausdünnung der ländlichen Räume stelle die Branche vor massive Probleme, merkte der Landesgruppenvorsitzende Gunter Rebahl zum Auftakt an. Dazu kämen mehr Freiheit bei der Schulwahl sowie neue Mobilitätsanforderungen durch die zunehmende Konzentration von Daseinsvorsorgestandorten. „Die derzeitige Finanzierungsgrundlage ist schlichtweg nicht ausreichend“, befand der Chef der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG).
Wie bereits im Umfeld der VDV-Jahrestagung in Mainz forderte Rebahl vom Land höhere Ausgleichsmittel im Ausbildungsverkehr. Man müsse aber auch „über neue Finanzierungsinstrumente und vor allem über eine Dynamisierung von Finanzmitteln reden“. Hier sieht er maßgeblich den Bund in der Pflicht und setzt daher auf entsprechende Festlegungen im Koalitionsvertrag.
Aber auch an den eigenen Verkehrstaatssekretär Jürgen Häfner (SPD) wandte sich der VDV-Landesgruppenchef. Rheinland-Pfalz müsse über eine neue Verteilung der Regionalisierungsmittel nachdenken Bislang würden nur 9 % davon in den Busverkehr geleitet – der Bundesschnitt liege bei etwa 25 %.
Angesichts von 90 % Fahrgästen im Busverkehr konstatierte Rebahl „eine massive Fehlallokation“. Der Rheinland-Pfalz-Takt (der 2015 sogar noch ausgeweitet wird) gehöre zu den erfolgreichsten Nahverkehrskonzepten in Deutschland. Künftig aber benötige die Fläche für herkömmliche Busverkehre und neue, flexible Angebote mehr Mittel.
Vor diesem Hintergrund lehnt der VDV Südwest die vom Land verfolgte Reaktivierung von Schienenstrecken als „teuer“ ab. Staatssekretär Häfner bekräftigte hingegen die Reaktivierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Strecken sollen über das Zwischenstadium touristischer Verkehre später einen SPNV ermöglichen.
Doch ist das ISIM zwischenzeitlich selbst auf die Bremse getreten. Die Reaktivierung der Hunsrückbahn zum Flughafen Hahn wurde um vier Jahre auf 2018 und damit in die nächste Legislatur verschoben. Zur Begründung wurden Planungsprobleme bei der Infrastruktur angeführt (ÖPNV aktuell 73/11).

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 87/13.