Streit um Busmaut, um Marktdesign und Marktanteile

Alle Parteien im neuen Bundestag wollen mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Doch auch der Bundesrat hat hierbei entscheidend mitzureden. Den Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur Finanzierung kommt daher eine große Bedeutung zu.
Zwar hat das Gremium die Präsentation seines Abschlussberichts verschoben (s. „Politik“), sie soll aber gleichwohl so früh erfolgen, dass die Koalitionsverhandlungen noch erreicht werden. Die konstituierende Sitzung des Parlaments muss spätestens am 22. Oktober erfolgen.
Im Vorfeld positionieren sich weitere Verbände. Mit dem DIHK hat sich bereits ein Spitzenverband der Wirtschaft für eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes auf 15 Mrd. EUR ausgesprochen – finanziert allein aus Steuermehreinnahmen (ÖPNV aktuell 76/13).
Auch die Bahnbranche hat ihr Vorstellungen jetzt formuliert. Am Mittwoch haben Allianz pro Schiene (ApS), Verband der Bahnindustrie (VDB) und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) einen „Fahrplan Zukunft“ präsentiert. Kernbotschaft: Abschied von der Vorstellung getrennter Kreisläufe, zum Beispiel bei der Finanzierung, und Hinwendung zu einer gesamthaften Verkehrspolitik.
ApS-Geschäftsführer Dirk Flege hält so eine Verdoppelung des Marktanteils der Schiene im Personenverkehr auf 15 % und eine Steigerung im Güterverkehr auf 25 % bis zum Jahr 2020 für machbar.
Der „Fahrplan Zukunft“ hält dafür unter anderem den Vorschlag parat, die Maut auf Lkw ab 3,5 t und auf das gesamte Straßennetz auszuweiten (was wiederum erhebliche Investitionen in die Kontroll- und Abrechnungssysteme zur Folge hätte). Außerdem wollen ApS und VDV die gesetzlichen Grundlagen für eine Citymaut einführen.

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