VDV: „Berlin versteckt sich hinter Brüssel“

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Entwurf seiner EEG-Novelle in die Ressortabstimmung gegeben. Ziel ist eine Beschlussfassung im Bundeskabinett am 8. April.
Zum Bedauern des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn (DB) hat das BMWi die geplante EEG-Umlage für Schienenbahnen vom Eckpunktepapier in den Referentenentwurf übernommen. Nun hoffen die Branche, Fahrgast- und Verbraucherverbände auf Korrekturen im Laufe der Beratungen. „Wir bleiben dran“, heißt es in der Berliner VDV-Geschäftsstelle.
Beim Bundeskongress der SPD-Bahner am 22. Februar in Köln zeigte auch DB-Vorstandschef Rüdiger Grube, dass er das Thema EEG auf der Agenda behält. .
Der Schiene drohen nach seiner Darstellung damit in den nächsten Jahren 0,9 Mrd. EUR an zusätzlichen Belastungen. Damit gerate der umweltfreundlichste Verkehrsträger gegenüber der Straße weiter ins Hintertreffen. Diese ungute Entwicklung aber würde die Bemühungen von Politik und Konzern um Nachhaltigkeit im Verkehr konterkarieren.
Auch VDV-Präsident Jürgen Fenske sparte in seinem Referat nicht mit Kritik am EEG-Kurs der Bundesregierung. Den Chef der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) erbost, dass das Versprechen des Koalitionsvertrages nun wertlos erscheint, wonach es beim EEG-Bonus für die Bahnen bleiben sollte. 

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 9/14.