Verteilungsdebatte: Ton wird schärfer

Am Mittwoch sind die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Thema war unter anderem die künftige Investitionsförderung für Krankenhäuser. Ende dieses Jahres läuft hier ein Sonderzuschuss „Ost“ aus, das so genannte GSG-Artikel-14-Programm.
Die Krankenhauslobby DKG hat daher die Politik aufgefordert, ein dauerhaftes Bund-Länder-Programm aufzulegen und so die künftige Finanzierung der Daseinsvorsorge in diesem Bereich abzusichern.
Wie eng Krankenhaus- und Nahverkehrsfinanzierung beieinanderliegen, zeigt sich bereits im Entflechtungsgesetz.
Darin sagt der Bund den Ländern bis 2019 nicht nur die Mittel für das Länderprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu, sondern auch die Förderung der Hochschulkliniken.
In der Diskussion um die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen führen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die von ihm angestoßene Infrastrukturinitiative derzeit so genannte Länderkonferenzen durch.
In Düsseldorf hat VDV-Präsident Jürgen Fenske in diesem Rahmen gefordert, den großen Topf des auslaufenden Solidaritätszuschlages für die Infrastruktur zu nutzen. Das sagte er nicht nur im Eigeninteresse der Branche: 64 Prozent der Wirtschaftsunternehmen würden mittlerweile ihre Geschäftstätigkeit durch Mängel im Straßenverkehrsnetz beeinträchtigt sehen, berichtete der Leiter des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hubertus Bardt. Dies habe eine IW-Befragung von 2.800 Unternehmen ergeben.

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