Widerstand aus dem Verkehrsministerium gegen Sparbeschlüsse – Schäuble angeblich sauer.

Mehrere Minister sabotierten die Sparbeschlüsse der Bundesregierung
vom Juni, meldet die „Süddeutsche“ in ihrer heutigen Ausgabe. Neben anderen stelle sich das Verkehrsministerium quer, heißt es unter Bezug auf informierte Kreise sowie Sprecher von Wirtschafts- und Finanzministerium. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums von seinen Kollegen verärgert Disziplin eingefordert.
Nach dem bisherigen Fahrplan sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
In einem Interview mit dem „Focus“ vom 21. Juni hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) zu den Sparbeschlüssen wörtlich erklärt: „Natürlich werden wir das ein oder andere noch mit dem Parlament intensiv diskutieren. Klar ist auch: Jeder Ressortminister will seinen Haushalt verteidigen. Ich habe auch meine eigene Strategie entwickelt. Denn mit Verkehrsinvestitionen sichern wir die Zukunft der kommenden Generationen.“ Auf die Frage, wo sein Haus, wie in der Haushaltsklausur verabredet, jährlich ansteigend 200 bis 340 Mio. EUR einsparen wolle, hatte der Minister geantwortet: „Bei der Sparklausur waren für die Jahre 2011 bis 2014 bei den Infrastrukturinvestitionen nur Einsparungen von vier mal 200 Millionen Euro vereinbart. Dabei bleibt es auch.“ In die Übersicht des Finanzministeriums habe sich eine falsche Zahl „eingefressen“.