Politik & Recht

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Wettbewerbsrechtliche Prüfung des KVB-Querverbundes entfällt

Im Rahmen der vergaberechtlichen Prüfung der Direktvergabe für die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) hat der Beschwerdeführer unter anderem beantragt, die Stadt Köln und ihre Stadtwerke müssten den Verlustausgleich im Querverbund unterlassen. Zu einer Entscheidung darüber wird es aber nicht kommen.

22.10.2021
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Landkreis München: Gutachter raten von Seilbahnverbindung ab

Das Beratungsunternehmen Intraplan rät den Kreisräten von dem Bau einer urbanen Seilbahn ab.

21.10.2021
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EuGH prüft Wettbewerb um das „Wittelsbacher Land 02“

Ein einziges Regionalbus-Bündel im Augsburger Verkehrsverbund ist noch nicht im europaweiten Wettbewerb vergeben worden. Dabei steht für die Vergabestelle der Sieger im Teilnetz „Wittelsbacher Land 02“ längst fest. Doch dann punktete der ausgeschlossene bisherige Dienstleister in der Vergabeprüfung. Die nächsthöhere Instanz hat nun den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Der Fall hat Bezüge zum mutmaßlichen Augsburger Buskartell.

21.10.2021
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In zwei Jahren 9,6 km Bahnstrecke gebaut

Im Jahr 2019 wurden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern 7,6 km Schienenstrecke im Verkehrsprojekt VDE 8.1 in Betrieb genommen und in Berlin 300 m für die Verlängerung des Begegnungsabschnitts der Linie S 7 im Potsdamer Hauptbahnhof neu gebaut.

20.10.2021

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