Politik & Recht

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Landkreise fordern vom Bund Nachschärfung beim PBefG

Mit einem umfangreichen Positionspapier hat sich der Deutsche Landkreistag (DLT) an die künftige Bundesregierung gewandt und darin unter anderem Forderungen zur Nahverkehrspolitik und zum PBefG formuliert. Der BDO bleibt entspannt – bis nach der Wahl. Staatssekretär Ferlemann verspricht dem VDV derweil, dass das PBefG in der nächsten Legislatur angepackt werden muss.

21.06.2017
Politik & Recht

KMU-Direktvergaben in Bayern weiter zulässig – LBO erleichtert über Schreiben von Verkehrs- und Innenminister Joachim Hermann

Der CSU-Politiker hat am 23. Mai LBO-Präsidentin Sandra Schnarrenberger mitgeteilt, dass Unterschwellen-Direktvergaben an Mittelständler in Bayern weiter zulässig sind, vorausgesetzt, der Aufgabenträger holt mehrere Angebote ein.

16.06.2017
Politik & Recht

Steinbrück scheitert mit Beschwerde gegen RVG-Insolvenzverfahren – Gang in die nächste Instanz angekündigt – Kritik an der Pressearbeit des Busunternehmers

Es bleibt vorerst beim Insolvenzverfahren für die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Wolfgang Steinbrück wollte es beenden lassen, um seine Forderungen pfänden zu können – mit der Begründung, das Verfahren sei betrügerisch zustande gekommen. Das Landgericht Erfurt wies den Antrag ab, begründete dies aber mit formalen Gründen.

15.06.2017
Politik & Recht

Brandenburg: Kabinett verabschiedet Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Die brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Gesetzes für den ÖPNV gebilligt.

14.06.2017

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