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Politik & Recht

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Berliner Straßenbahn: Gleisbau soll leiser werden

Arbeiten im Straßenbahnnetz sollen künftig leiser werden, hat der Berliner Senat beschlossen.

21.01.2021
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Stuttgart-Vaihingen: Seilbahnprojekt wird geprüft

Der Stuttgarter Gemeinderat will den Bau einer Seilbahnstrecke in Vaihingen als Ergänzung zum ÖPNV detailliert untersuchen lassen und stellt dafür 80.000 Euro bereit.

21.01.2021
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Bargeld 2: EuGH verhandelt über Recht auf Barzahlung

Der EuGH will nach eigenen Angaben am 26. Januar 2021 über den Fall des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring verhandeln. Der möchte seine Rundfunkgebühren bar bezahlen unter anderem aus Datenschutzgründen.

21.01.2021
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Bargeld 1: Dänemark hält im ÖPNV daran trotz Corona grundsätzlich fest, erlaubt aber Ausnahmen

Fahrgäste in Dänemark haben grundsätzlich das Recht, ihren Fahrschein bar beim Busfahrer zu lösen. Ausnahmen sind an Bedingungen geknüpft, die auch in der Coronakrise weitergelten. Sind diese nicht erfüllt, dürfen Kunden mit Bargeld nicht abgewiesen werden. Entsprechende Kundenbeschwerden hat das dänische Verbraucherschutzamt Forbruger-Ombudsmanden jetzt mit der Branche rechtlich geklärt – und ihr einen Ausweg gewiesen.

21.01.2021

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