Politik & Recht

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Ersatzteile für Stadtbusse beschäftigen EuGH

Nach einer offenen Ausschreibung hat der Verkehrsbetrieb Brescia Trasporti die Lieferung von „Ersatzteilen der Marke Iveco mit Iveco-Motoren“ an den Fachhändler VAR  vergeben, eine Filiale von CBM, dem nach eigenen Angaben „weltweiten Marktführer für Bus- und Straßenbahnersatzteile“. Nun legt das höchste italienische Verwaltungsgericht, der Consiglio di Stato, den Fall dem EuGH zur grundsätzlichen Klärung vor.

22.01.2021
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Berliner Straßenbahn: Gleisbau soll leiser werden

Arbeiten im Straßenbahnnetz sollen künftig leiser werden, hat der Berliner Senat beschlossen.

21.01.2021
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Stuttgart-Vaihingen: Seilbahnprojekt wird geprüft

Der Stuttgarter Gemeinderat will den Bau einer Seilbahnstrecke in Vaihingen als Ergänzung zum ÖPNV detailliert untersuchen lassen und stellt dafür 80.000 Euro bereit.

21.01.2021
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Bargeld 2: EuGH verhandelt über Recht auf Barzahlung

Der EuGH will nach eigenen Angaben am 26. Januar 2021 über den Fall des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring verhandeln. Der möchte seine Rundfunkgebühren bar bezahlen unter anderem aus Datenschutzgründen.

21.01.2021

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