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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Jetzt auch Schweden für Masken in Bus und Bahn – manchmal

Seit Donnerstag, 7. Januar 2021, gilt im schwedischen Nahverkehr eine dringende Empfehlung zum Maskentragen. Aber nicht in allen Verkehrsmitteln. Auch nicht zu allen Zeiten. Und nicht für alle Fahrgäste. Dennoch begrüßen die Branchenverbände den Kurswechsel der Behörde für Volksgesundheit (FHM). Aber dass sie in Mithaftung genommen werden, lehnen Besteller und Ersteller ab.

15.01.2021
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Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages: VDV begrüßt stärkere Finanzbeteiligung des Bundes

Im Rahmen einer Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages hat Jan Schilling, VDV-Geschäftsführer ÖPNV des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), den Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren staatlichen Finanzierung des ÖPNV begrüßt.

14.01.2021
Politik & Recht

Wegen Corona: Hauptverhandlung zum Buskartell ausgesetzt

Die 7. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat die Hauptverhandlung im sog. Buskartell-Verfahren am 4. Januar 2021 „von Amts wegen und entsprechend den Anträgen / Anregungen mehrerer Verteidiger“ ausgesetzt.

13.01.2021
Politik & Recht

Spaltung des Taxigewerbes besiegelt – Neuer TMV sucht Spitzenpersonal

Zum Jahresende 2020 ist der Austritt der Landesverbände Niedersachsen (GVN Taxi), Bayern (Taxi-Bayern) und NRW-Süd (FPN) aus dem Bundesverband Taxi und Mietwagen (BTM) wirksam geworden. Damit ist auch das BTM-Präsidentenamt verwaist.

13.01.2021

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