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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Umweltbundesamt wirbt für Mobilitätsgesetz auf Bundesebene

Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Gutachten vorgelegt, um auf eine „Rechtsetzung mit dem Ziel der Erreichung eines umweltorientierten Gesamtverkehrssystems“ hinzuarbeiten. Die Verkehrsverlagerungen insbesondere hin zum ÖPNV könne dabei „nicht maßgeblich durch Änderungen des PBefG erreicht werden“, schreiben die Autoren von der Beratung KCW.

17.12.2020
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Berlin: Senat beschließt BVG-Verkehrsvertrag 2020 bis 2035

Der Berliner Senat hat den Nachträgen zum neuen Verkehrsvertrag für die Jahre 2020 bis 2035 mit den Berliner Verkehrsbetrieben zugestimmt.

16.12.2020
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Deutsche Bahn: Verschuldungsobergrenze wird angehoben

Angesichts der Corona-Krise gewährt der Bundestag der Deutschen Bahn eine höhere Verschuldungsobergrenze, meldet die „Welt“.

16.12.2020
Politik & Recht

PBefG-Entwurf am 16. Dezember 2020 im Kabinett

Im Vorfeld haben sich etliche Unternehmen und Verbände positioniert.

16.12.2020

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