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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Widerspruch gegen Nicht-Entbindung in Kreuznach

Nach Auskunft der Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes (CDU) im Kreistag läuft ein Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Entbindungsanträge seitens Transdev Stadtbus Bad Kreuznach (SBK) und DB ORN in Stadt und Kreis.

01.10.2020
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EuGH urteilt über dreidimensionale Nahverkehrsmarken

Die roten und gelborangen Flächen auf Zügen und Bussen sind Verzierung, aber keine Marke, sagt die schwedische Markenbehörde. Am 8. Oktober 2020 will der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Streit mit Östergötatrafiken entscheiden.

01.10.2020
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EuG verhandelt Eigenkapitalhilfe für staatliches Verkehrsunternehmen

Am 22. Oktober 2020 will das Europäische Gericht (EuG) eine Klage der dänischen Lkw-Branche gegen die EU-Kommission mündlich verhandeln. Die Behörde hatte eine Kapitalzuführung für Postnord als beihilferechtlich unbedenklich eingestuft.

01.10.2020
Politik & Recht

Brühl: Direktvergabe an Stadtwerke angekündigt

Die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) hat eine Direktvergabe der Stadtbusverkehre an die Stadtwerke Brühl angekündigt.

30.09.2020

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