Politik & Recht

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„Vorbereitungen für Verfassungsklage gegen Lex GDL fast abgeschlossen.“

Nun will die GDL umgehend Verfassungsklage einreichen. „Die Vorbereitungen dazu sind schon fast abge- schlossen“, erklärte der Vizevorsitzende der Lokführergewerkschaft Norbert Quitter. Das Gesetz verstoße gegen die Koalitionsfreiheit und sei ein...

16.07.2015
Politik & Recht

Dobrindt: Aktionsplan für Großprojekte

Dieser beinhaltet Empfehlungen, wie Zeitund Kostenpläne bei großen Infrastrukturvorhaben besser eingehalten werden können. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Mit dem Aktionsplan ist es unser Ziel einen Kulturwandel bei Großprojekten...

07.07.2015
Politik & Recht

Luxemburg legt Einigung beim 4. Bahnpaket auf Eis – Bis 8. Oktober Einigung bei Politik- Themen angestrebt.

Dann treffen sich die EU-Verkehrsminister in Luxemburg, und die Ratspräsidentschaft will bisdahin eine Einigung der Mitgliedstaaten auch bei den noch strittigen „politischen“ Einzelgesetzenerreicht haben.Das gilt jedoch – vor allem beim Thema...

06.07.2015
Politik & Recht

Spitzengespräch zur Lage auf der Schiene

Darin heißt es, dass die Bahn deutlich gestärkt werden solle. Zudem sei die künftige Finanzierung zu klären. Die Unsicherheit über die Regionalisierungsmittel bringe Fahrplanausdünnungen und Streckenstilllegungen auf die Tagesordnung, heißt es. Die...

06.07.2015

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