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Politik & Recht

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Keine Zusage des Bundes zu Fahrgeldausfällen

In der Fragestunde des Bundestages ist Verkehrsminister Andreas Scheuer am 22. April 2020 auch zu seiner Haltung zu den entsprechenden Forderungen von Kommunen und Ländern gefragt worden. Mit den RegG-Mitteln sei der Finanzrahmen gesetzt, sagte er. Der Minister bestätigte aber Gespräche.

30.04.2020
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Kabinett Rheinland-Pfalz berät Anfang Mai 2020 neues NVG

Das hat das Verkehrsministerium in Mainz mitgeteilt. Dem Vernehmen nach sieht der Entwurf für das neue Nahverkehrsgesetz von Minister Volker Wissing (FDP) als Kernelement bislang eine veränderte Organisationsstruktur vor.

30.04.2020
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Baden-Württemberg: Busunternehmen sollen mit 480 Mio Euro unterstützt werden

Das Land Baden-Württemberg will die Busunternehmen des Landes mit 480 Mio Euro unterstützen, meldet die „Stuttgarter Zeitung“.

29.04.2020
Politik & Recht

Köln: Direktvergabe an KVB ist rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland zur Wirksamkeit der Direktvergabe der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs-Betriebe bestätigt.

29.04.2020

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