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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Mecklenburg-Vorpommern: 233 Mio Euro aus Regionalisierungsmitteln für den SPNV

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr mit 233 Mio Euro etwa 9 Mio Euro mehr als 2017 für den SPNV aufgewendet.

09.08.2019
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Strecke Bassum–Rahden: Keine Chance auf Reaktivierung

Die Bundesregierung sieht „keine Möglichkeit für tragfähige Varianten“ zur Reaktivierung der Bahnstrecke Rahden–Bassum (–Bremen).

08.08.2019
Politik & Recht

Entscheidung über Anklage wohl erst im Oktober 2019

Noch ist offen, ob und wann das Landgericht Augsburg den Prozess gegen 13 Angeschuldigte eröffnen wird. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft, gestützt unter anderem auf Durchsuchungen im Mai 2016, die Bildung eines Bus-Kartells vor. Für den Fall eines Urteils behält sich der Augsburger Verkehrsverbund Schadensersatzzahlungen vor.

08.08.2019
Politik & Recht

Wettbewerbliche Unterlassungsklage gegen Uber

„Uber ist kein Personenbeförderungsdienstleister“, sagt der Konzern von sich selber. Doch, sagt Taxi Deutschland, die Genossenschaft der Taxizentralen. Sie will den Status des Wettbewerbers mit Hilfe des Landgerichtes Frankfurt klären und Uber auf diesem Weg auf die Achtung des PBefG verpflichten.

07.08.2019

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