Politik & Recht

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Schwarz-gelbes „Entfesselungspaket“ hält an repräsentativen Tarifverträgen fest

Die neue Landesregierung NRW hat am 29. August 2017 im Kabinett das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Die von Rot-Grün durchgesetzten Sozial- und Umweltstandards werden aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) gestrichen.

07.09.2017
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Bad Vilbel–Friedberg: Bahn muss S-Bahn-Ausbaupläne überarbeiten

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die DB angewiesen, ihre Ausbaupläne für die S6-Strecke von Bad Vilbel nach Friedberg zu überarbeiten.

06.09.2017
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Doppelt so viele Mittel für mehr Feinstaubstädte, aber zunächst keine GVFG-Aufstockung

Beim kommunalen Dieselgipfel hat die Kanzlerin am 4. September 2017 versprochen, den Fonds „Nachhaltige Mobilität“ kurzfristig auf 1 Mrd. EUR zu verdoppeln, um gerichtliche Fahrverbote zu vermeiden. Infolgedessen werden 80 statt der zunächst geplanten 28 Städte von Zuschüssen profitieren können. Den Kommunen fehlen aber Aussagen zur Umsetzung. Und sie mahnen eine deutliche Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms an. In dieser Legislatur geht da aber nichts mehr, bekamen sie zu hören. Der BDO warnt vor der Aussperrung privater Busse.

06.09.2017
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VDV-Umfrage: Politiker pro ÖPNV

Die ÖPNV-Branche kann der kommenden Legislaturperiode optimistisch entgegen sehen. Jedenfalls ist das das Ergebnis einer Befragung von Politikern zu verkehrspolitischen Themen. Über Parteigrenzen hinweg rechnet man mit wachsender Bedeutung des ÖPNV und ist bereit, wichtige Forderungen der Branche zu erfüllen.

04.09.2017

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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