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Politik & Recht

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Hessisches Umweltministerium: Stadt Frankfurt soll Maßnahmen gegen Fahrverbote vorlegen

Das hessische Umweltministerium hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, bis zum 30. Juni alle beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung eines flächendeckenden Fahrverbots vorzulegen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.

14.05.2019
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Marktregulierung des PBefG durch das BVerwG gestärkt

Fahrdienstanbieter, die sich der Genehmigungspflicht mit Preisen unter den Betriebskosten entziehen wollen, werden es in Zukunft schwerer haben: Laut Bundesverwaltungsgericht müssen bei der Beurteilung, ob ein Fahrdienst entgeltlich und geschäftsmäßig ist, auch angestrebte wirtschaftliche Vorteile berücksichtigt werden, ebenso nicht ausdrücklich für die Beförderung ausgewiesene Entgelte. Dem Argument „mehr Qualität für die Fahrgäste“ setzten die Leipziger Richter die Gefahrenabwehrfunktion des einschlägigen Gewerberechts entgegen.

14.05.2019
Politik & Recht

Bayern: Förderprogramm für Bürgerbusse aufgelegt

Die bayerische Staatsregierung hat als Beitrag zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots in ländlichen Räumen ein Förderprogramm für Bürgerbusse aufgelegt.

13.05.2019
Politik & Recht

Toskana erteilt RATP Zuschlag für 80 Mio Nkm/a

Nach dem EuGH-Urteil zur RATP-Wettbewerbsteilnahme hat die Regionalregierung in der Toskana dem Konzern nun offiziell den Zuschlag erteilt. Ein erneuter Spruch des obersten italienischen Verwaltungsgerichtes wurde nicht mehr abgewartet.

13.05.2019

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