Politik & Recht

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Doppelt so viele Mittel für mehr Feinstaubstädte, aber zunächst keine GVFG-Aufstockung

Beim kommunalen Dieselgipfel hat die Kanzlerin am 4. September 2017 versprochen, den Fonds „Nachhaltige Mobilität“ kurzfristig auf 1 Mrd. EUR zu verdoppeln, um gerichtliche Fahrverbote zu vermeiden. Infolgedessen werden 80 statt der zunächst geplanten 28 Städte von Zuschüssen profitieren können. Den Kommunen fehlen aber Aussagen zur Umsetzung. Und sie mahnen eine deutliche Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms an. In dieser Legislatur geht da aber nichts mehr, bekamen sie zu hören. Der BDO warnt vor der Aussperrung privater Busse.

06.09.2017
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VDV-Umfrage: Politiker pro ÖPNV

Die ÖPNV-Branche kann der kommenden Legislaturperiode optimistisch entgegen sehen. Jedenfalls ist das das Ergebnis einer Befragung von Politikern zu verkehrspolitischen Themen. Über Parteigrenzen hinweg rechnet man mit wachsender Bedeutung des ÖPNV und ist bereit, wichtige Forderungen der Branche zu erfüllen.

04.09.2017
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Land fördert neue Regiobus-Linien in Kandern und Rastatt

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat einen Zuschuss über rund 1,7 Mio Euro über fünf bzw. drei Jahre für zwei neue Regiobus-Linien bewilligt.

04.09.2017
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Transdev widerspricht eigenwirtschaftlicher Genehmigung zugunsten der DB für den Herforder Stadtverkehr

Im Linienbündel E „Herford und Umgebung“ sind die Stadtbuslinien S1 bis S6 noch bis Ende November 2018 gemeinwirtschaftlich an DB Ostwestfalen-Lippe-Bus (BVO) vergeben. Nun stehen eigenwirtschaftliche Bewerber Schlange, und die Bezirksregierung Detmold hält die DB für den besten Bewerber. Doch Transdev ist mit der Kür nicht einverstanden.

31.08.2017

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