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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Uber versichert selbstfahrende Ich-AGs

Auch Uber hat auf den bundesweiten Taxi-Aktionstag reagiert. Am selben Tag veröffentlichte der Anbieter „Fakten“, um die „hartnäckigsten Vorurteile auszuräumen“.

24.04.2019
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VDV mit ungewohnt offener Kritik an BMVI-Eckpunkten

Am 10. April hat sich der VDV klar und eindeutig an die Seite des Taxigewerbes gestellt und forderte eine strikte Regulierung der neuen Sammeldienste und ihre Zulassung nur als ÖPNV-Ergänzung.

23.04.2019
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OLG Düsseldorf: Ruhrbahn-Entscheidung erst im Herbst

Das OLG Düsseldorf hat den für den 17. April angesetzten Verkündigungstermin im Rechtsstreit um die Direktvergabe an die Ruhrbahn in Essen und Mülheim aufgehoben.

18.04.2019
Politik & Recht

Scheuer: Städte sollen über Rückkehrpflicht entscheiden

Unter dem Motto „Scheuerwehr“ haben am Mittwoch, 10. April 2019, mehrere Tausend Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen gegen eine Marktöffnung für Sammeldienste demonstriert. Verkehrsminister Scheuer stellte sich einmal mehr der teils wütenden Kritik der Basis. Der BZP bedauert eine nur zentimeterweise Annäherung.

18.04.2019

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