Politik & Recht

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Streit um Rosinenpickerei und Bündelzuschnitt-Kompetenz

Reicht die Berufsfreiheit so weit, dass der Busunternehmer aus eigener Initiative Linienbündel vergrößern darf, um sie eigenwirtschaftlich zu bedienen? Die Frage, ob darin eine neue Form der Rosinenpickerei zu sehen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am vergangenen Dienstag verhandelt. Dabei ging es auch um die Frage, was mehr zählt: die Vorabbekanntmachung oder der Nahverkehrsplan.

18.07.2018
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Stadtbahn nach Bielefeld-Sennestadt: Straßenrückbau für Trasse vereinbart

Nach Fertigstellung der Autobahn A 33 ist die Zahl der Autos auf der Paderborner Straße in Bielefeld zwar zurückgegangen, nach Auffassung von Straßen NRW aber noch so hoch, dass kein Rückbau von vier auf zwei Fahrspuren erfolgen könne.

17.07.2018
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Luftreinhalteplan Stuttgart: Tarifvergünstigungen und Expressbusse sollen helfen

Die baden-württembergische Landesregierung hat ihre Pläne zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart vorgestellt.

13.07.2018
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S-Bahn München: Staatsregierung finanziert Fahrgastinformationsanlagen

Mit einer Summe im oberen einstelligen Millionenbereich fördert die bayerische Staatsregierung dynamische Fahrgastinformationsanlagen an Münchner S-Bahn-Stationen.

13.07.2018

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