Politik & Recht

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Kabinett beschließt neuen Bundesverkehrswegeplan

Die Bundesregierung hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 mit einem Gesamtvolumen von 270 Mrd Euro beschlossen. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen.

04.08.2016
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Mehr Kontrollen führen zu Rückgang an Schwarzfahrern

Vor einem Jahr wurde das Erhöhte Beförderungsentgelt von 40 auf 60 Euro angehoben. Insbesondere durch eine Ausweitung der Kontrollen ist bei einigen Verkehrsunternehmen die „Schwarzfahrerquote“ zurückgegangen.

02.08.2016
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Hülsmann-Erfolg im Eilverfahren

Verwaltungsgericht verbietet LNVG Weitergabe seiner 45a-Daten an Aufgabenträger – GVN erwartet nun Verschiebung der „Verländerung“.

29.07.2016
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Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf zum Beschäftigtenübergang bei eigenwirtschaftlichen (Gegen-)Anträgen.

Mit einer kleinen Anfrage haben die Grünen die wachsende Zahl von eigenwirtschaftlichen Gegenanträgen gegen geplante kommunale Direktvergaben thematisiert. Die Fälle Pforzheim und Hildesheim werden namentlich benannt, Oldenburg noch nicht. Dass im SPNV neuerdings inzwischen ein Beschäftigtenübergang beim Betreiberwechsel grundsätzlich vorgesehen ist, nicht aber im ÖPNV, bezeichnet die Fraktion als „Ungleichbehandlung“. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, der namens der Bundesregierung geantwortet hat, sieht keinen Handlungsbedarf.

28.07.2016

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