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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Meck-Pomm übergibt VMK-Vorsitz an Hamburg

Pegel: „Tagesordnungen entschlackt und die VMK als Forum für verkehrspolitische Dickschiffe gestärkt.” Zum Jahreswechsel hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK) turnusgemäß an Hamburg übergeben. Der scheidende VMK-Vorsitzende Christian Pegel (SPD) zog am vergangenen Mittwoch eine positive Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit.

19.01.2017
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Halle–Bad Dürrenberg: Beteiligt sich das Land an Betriebskosten?

"Das Wort eines Ministers gilt in Sachsen-Anhalt“. Dies erklärte der Landrat des Saalekreises, Frank Bannert, unter Berufung auf eine Zusage des Landes für eine finanzielle Beteiligung an den Betriebskosten der Straßenbahnlinie 5 von Halle nach Bad Dürrenberg.

19.01.2017
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Sondersitzung zum PBefG

Eine PBefG-Änderung bleibt auf der Tagesordnung. Der Mittelstand glaubt man nicht daran, dass die Länderinitiative zum besseren Schutz von Direktvergaben ein Selbstläufer wird. Eine BDO-Sondersitzung am kommenden Dienstag dient dem Informationsaustausch und der Koordination. Der Städtetag verteidigt Direktvergaben als Instrument der Verkehrswende, die Privaten sehen sie als Innovationsbremse.

18.01.2017
Politik & Recht

Niedersachsen fördert 261 ÖPNV-Projekte mit 133 Mio Euro

Im laufenden Jahr fördert die Landesregierung Niedersachsen 261 Einzelprojekte des Nahverkehrs.

18.01.2017

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