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Politik & Recht

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Netze 4.0: BNetzA sieht derzeit keinen Bedarf für Schärfung der Bahnregulierung – DB fordert Umdenken in der kartellrechtlichen Bewertung

Mit der „digitalen Transformation in netzgestützten Industriesektoren“ hat sich die Bundesnetzagentur am 9. November in Berlin auf einer Konferenz befasst. Behördenchef Jochen Homann machte deutlich, dass die BNetzA den Wandel „proaktiv begleiten“ will. Im Bahnbereich sieht er dennoch keinen Anlass, die gerade novellierte Regulierung erneut anzupacken.

15.12.2016
Politik & Recht

Initiative zu Löhnen und Sozialstandards

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der „soziale und fianzielle Sicherheit“ für Mitarbeiter im ÖPNV garantieren soll.

14.12.2016
Politik & Recht

Direktvergabe beschäftigt wohl den EuGH

Der Streit um die Marktordnung im ÖPNV läuft heiß. Nach der Politik nimmt sich nun aller Voraussicht nach auch der Europäische Gerichtshof der Frage an, wie eng oder weit eine Direktvergabe zu fassen sei. Das hat der Vergabesenat des Düsseldorfer OLG verdeutlicht. Für den Regionalverkehr Köln bedeutet dies weitere Unsicherheit. Dagegen sieht es im Verfahren um die Wupsi-Direktvergabe nach einem baldigen Urteil aus.

14.12.2016
Politik & Recht

E-Busse: Hessen legt Förderprogramm auf

Hessens Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson hat die Städte zum Einsatz von Elektrobussen aufgerufen: „Alle größeren Kommunen haben damit zu kämpfen, die Grenzwerte für Luftschadstoff einzuhalten.

13.12.2016

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