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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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BVWP: Bundestag beschließt Umsetzung

Der Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.

12.12.2016
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Berlin: Vom ÖPNV- und Mobilitätsgesetz

Die neue Berliner Senatskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich darauf verständigt, das bestehende ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem integrierten „Mobilitätsgesetz“ weiterentwickeln, in dem unter anderem auch der Fuß- und Radverkehr neu geregelt werden sollen.

09.12.2016
Politik & Recht

Saarland: Runder Tisch „Sicherheit im ÖPNV“

Durch die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft ist auch der Nahverkehr vor neue Herausforderungen gestellt.

09.12.2016
Politik & Recht

Auseinandersetzung um Rechtsrahmen polarisiert

Auch beim BDO erkennt man Änderungsbedarf am PBefG – aber nicht in dem Sinne, wie ihn die kommunale Familie versteht, sondern im Gegenteil: zum Schutz der Mittelständler vor Kommunalisierung. Deswegen müssten gesetzliche Vorgaben zum Erlass von AV und zu KMU-Direktvergaben her. Den VDV-Vorschlag zu PBefG-Präzisierungen noch in dieser Legislaturperiode stuft der Mittelstand als Mogelpackung ein. Denn im Kern gehe es darum, die Grenze von eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren zu verschieben.

07.12.2016

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