45a-Neuordnung kurz vor Einbringung in den Stuttgarter Landtag – Uneinigkeit über Allgemeine Vorschriften – Mittelstand in großer Sorge wegen Systemwechsel
Der 24. ÖPNV-Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) am vergangenen Donnerstag in Sindelfingen war dominiert vom anstehenden Systemwechsel bei den 45a-Mitteln. Die Einbringung in den Landtag stehe unmittelbar bevor, sagte Gerd Hickmann vom Verkehrsministerium auf dem Podium.
Zuvor gab es zwei Anhörungsrunden – und davor ein Beteiligungsverfahren mit den Verbänden von Kommunen und Unternehmen, also Städtetag, Landkreistag, VDV und WBO. Im September 2016 entstand daraus ein gemeinsames Eckpunktepapier.
Allerdings konnte keine Einigung auf ein einheitliches Muster für Allgemeine Vorschriften (AV) zur Mittelweitergabe an die Verkehrsunternehmen in den einzelnen Verkehrsverbünden erzielt werden. Geht es nach der Landesregierung, fließen die Mittel künftig zunächst an die Aufgabenträger statt an die Verkehrsunternehmen.
Der WBO jedoch macht sich für eine Pflicht stark, die Ausgleichsmittel in vollem Umfang mittels AV direkt an die Unternehmen weiterzugeben. Ziel ist es, möglichst viele Verkehre in der Eigenwirtschaftlichkeit zu halten. Nach der gescheiterten Einigung hat der WBO zwei eigene AV-Muster vorgelegt. Allerdings gibt es auch Vorschläge von den kommunalen Verbänden sowie vom VDV. Rechtsanwalt Holger Zuck äußerte auf dem Podium die Erwartung, dass nun in jeder Verbund seine eigene Lösung entwickeln werde, möglicherweise an einem der vier Muster orientiert. (mb/msa/NaNa Brief)
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