APTA tief besorgt über Trumps Kürzungspläne für den öffentlichen Verkehr
Donald Trump hat die Absicht bekräftigt, die „zerbröselnde Infrastruktur“ der USA zu erneuern. Kern des Plans sind radikal vereinfachte und gestraffte Genehmigungen. Umweltbelange würden aber trotzdem gewürdigt, teilt das Weiße Haus mit. Auch der öffentliche Verkehr soll bedacht werden. Doch der Nahverkehrsverband APTA beklagt massive Einschnitte. Nun soll das Parlament das schlimmste verhindern.
Der US-Präsident hat am 15. August einen Erlass unterzeichnet, um die Genehmigung großer Infrastrukturvorhaben radikal zu beschleunigen. Demnach sollen die beteiligten Bundesbehörden künftig auch die Kosten ihrer schleppenden Umweltprüfungen abschätzen. Eine Genehmigungsdauer von sieben Jahren, wie sie der US-Rechnungshof (GAO) im Jahr 2014 für komplexe Autobahnprojekte festgestellt hat, dauert Donald Trump entschieden zu lange. Ihm schwebt eine federführende Bundesbehörde vor, der die anderen Ämter zuarbeiten müssen.
Am Anfang soll ein gemeinsam vereinbarter Zeitplan stehen, am Ende ein gemeinsamer Bescheid statt vieler Einzelbescheide – und das möglichst nach zwei Jahren. Alle Beteiligten müssten ihre Arbeit an diesem Ziel ausrichten, verlangt der Präsident, der für die Verzögerungen „bürokratische Dispute“ verantwortlich macht. Solche Behördenreibereien soll ein vom Weißen Haus benannter Moderator schlichten.
Trotz der Beschleunigung wird dem Umweltschutz Rechnung getragen – auch das betont Trumps Erlass. In der Pressemitteilung dazu lässt der Präsident allerdings sofort danach verkünden, wie rasch er die lange blockierten Pipelines in ökologisch sensiblen Gebieten genehmigt hat. Ähnliches gedenke er zu wiederholen, sofern dabei einheimische Arbeiter und einheimischer Stahl zum Einsatz kommen.
Der öffentliche Verkehr in den USA kann aus Trumps Ankündigung eine gewisse Hoffnung schöpfen. Denn der Präsident verspricht Ländern und Kommunen Unterstützung bei eigenen Infrastrukturprojekten. Weiter hat Trump zugesagt, das TIFIA-Programm weiterzuführen, aus dem unter anderem Bahn- und Nahverkehrsprojekte gefördert werden. (NaNa Brief/msa)
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