Auch geplante Direktvergabe im Kreis Heinsberg könnte EuGH beschäftigen
Das OLG Düsseldorf hat die von Rhenus Veniro angefochtene Direktvergabe im Kreis Heinsberg verhandelt. Beobachter halten auch hier, ebenso wie in den Fällen RVK und Wupsi, eine Vorlage an den EuGH für denkbar. Das Gericht äußert sich auf Rückfrage dazu nicht. Je länger die drei Direktvergaben gehemmt sind, umso höher steigt der Druck für die Kommunalunternehmen.
Rhenus Veniro hält die mehrfach gestaffelte Gesellschaftskonstruktion der West Verkehr GmbH für nicht kompatibel mit der EU-Verordnung 1370/07. Denn durchgerechnet halte der Kreis nur 12,5 % an dem Unternehmen – zu wenig, um eine Kontrolle wie über ein eigenes Unternehmen auszuüben und damit die Privilegien zu begründen.
Den Argumenten des privaten Wettbewerbers wollte die Kölner Vergabekammer jedoch nicht folgen. Rhenus Veniro zog daraufhin vor das OLG Düsseldorf. Dort ist der Fall nun vor kurzem vor demselben Senat mündlich verhandelt worden, der auch die angefochtenen Direktvergaben an RVK sowie an Wupsi zu prüfen hat.
Auch dort geht es maßgeblich um das Kontrollkriterium sowie das Wesentlichkeitskriterium, welche der Aufgabenträger eigentlich erfüllen muss, ehe er eine Direktvergabe aussprechen darf. Deswegen gehen Beobachter davon aus, dass auch in diesem Fall eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit den zu Tage getretenen grundsätzlichen Rechtsfragen erfolgen könnte. Die Verfahren beim EuGH dauern erfahrungsgemäß anderthalb bis zwei Jahre. Sollte sich das OLG tatsächlich zu einem solchen Schritt durchringen, würde die Branche Mitte 2018 endlich die erhoffte größere Rechtssicherheit erlangen.
Für die konkret betroffenen Aufgabenträger wäre eine solche Wartefrist allerdings mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Die Beschwerdeführer könnten eventuell auch die bis dahin erforderlichen Interimsvergaben einer genauen Vergabeprüfung unterziehen.
In den Fällen Wupsi und RVK hat das OLG Düsseldorf die Verhandlungs- und die Verkündungstermine bereits mehrfach verschoben. Damit wächst für die direktvergabewilligen Aufgabenträger der Zeitdruck. (msa/NaNa Brief)
