Auskunftspflicht für die DB?

Das Bundesverfassungsgericht zeigte am zweiten Verhandlungstag zu einer Organklage der Grüne-Fraktion Zweifel an der bisherigen Auskunftspraxis, nach der die Bundesregierung Informationen zum operativen Geschäft der DB gegenüber dem Bundestag ausklammert. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, betonten die Richter „Störgefühle“ angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Alleingesellschafter der nach Aktienrecht organisierten DB ist und die Regierung die Anteile verwalte.

Die Grünen klagen auf umfassende Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen zu Aufsichtsmaßnahmen in der Bankenkrise und die Investitionen der Bahn, unter anderem bei Stuttgart 21. Die Regierung verweise dagegen auf gesetzliche und wirtschaftliche Schweigepflichten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), wird damit zitiert, dass die Fragen zur Bahn „keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung“ hätten. Die DB sei als AG „staatsfern“ ausgestaltet und handle wirtschaftlich in eigener Verantwortung. Dennoch sei das Ministerium bemüht, ohne Anerkennung von Rechtspflichten Informationen vom DB-Vorstand zu erhalten und an das Parlament weiterzugeben.

Berthold Huber, Vorstand Personenverkehr der DB, befürchtet laut des Blatts, dass bei mehr Einblick unternehmerische Entscheidungen nicht oder zu spät getroffen werden könnten. Wettbewerber könnten danach ihre Angebote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausrichten. Die Grünen hielten dem entgegen, dass sie die Angaben für „sinnvolle Vorschläge“ in der Verkehrspolitik benötigten. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle machte laut des Blatts deutlich, dass die Richter die strikte Trennung zwischen operativem Geschäft und dem Regierungshandeln „voraussichtlich nicht nachvollziehen werden“. Das Grundsätzliche sei mit dem Operativen verbunden. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (mab/NaNa)