Beihilfebeschwerde beschleunigt Stilllegung der Holzbachtalbahn
Geht es nach dem Willen des Kreisausschusses Altenkirchen, wird sich die Westerwaldbahn aus dem Schienengüterverkehr zwischen Altenkirchen und Selters zurückziehen. Das hat Auswirkungen auch auf den öffentlichen Personenverkehr.
Der Hintergrund des Rückzugs ist einerseits finanzieller Natur: Der Sanierungsstau bei der Infrastruktur beläuft sich auf mindestens 11 Mio. EUR. Verbunden mit wenig Transportaufkommen und niedrigen Margen lässt dies den Weiterbetrieb für die kreiseigene Westerwaldbahn (WEBA) zum Risiko werden. Daran ändern auch in Aussicht gestellte Landes- und Bundeszuschüsse wenig. Andererseits gibt es für die weit gediehenen Überlegungen rechtliche Gründe. Denn von der Aufrechterhaltung des defizitären Güterverkehrs profitiert vor allem ein stahlverarbeitendes Unternehmen in Selters. Ein Wettbewerber hat sich deswegen mit einer Beihilfebeschwerde an die EU-Kommission gewandt.
Der von Landrat Michael Lieber (CDU) eingeschaltete Rechtsexperte sieht zwar keinen Verstoß gegen die EU-Regeln. „Letzte Rechtssicherheit kann allerdings nur durch ein gerichtliches Urteil erreicht werden“, informiert der Verwaltungschef die Gremien. Und das könne sich hinziehen. Das Haftungsrisiko ist ein Grund, warum die WEBA nun ihren Busverkehr in eine eigene GmbH abspaltet. Überlegungen zur Reaktivierung der Holzbachtalbahn für den Personenverkehr dürften sich nun endgültig zerschlagen. Sollte die EU-Kommission und schließlich auch der EuGH zum Ergebnis kommen, dass die gezielte Anbindung einer Wirtschaftseinheit als Beihilfe zu klassifizieren ist, dürfte dies auch Auswirkungen auf andere Schienenwege oder Haltestellen haben. (msa/NaNa Brief)
