BMVI schreibt Prüfauftrag für Busmaut in Gesetzentwurf

Aber Befürworter wie Gegner haben offensichtlich einen langen Atem. Behutsam deutet sich auch in der Union ein Umdenken an. Mehrheitlich, allerdings nicht einheitlich hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) eine Busmaut gefordert – die Ausnahme für diesen Verkehrsträger sei systemwidrig, die Belastung für die Straßen durch schwere Busse zudem evident.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Forderung sofort zurückgewiesen. Es gebe keinen Grund, den jungen Verkehrsträger und die aufwachsende Branche und ihre Kunden zu belasten – womit der die Busverbände RDA und BDO sehr erfreute. Dass Dobrindts Haltung nicht unverbrüchlich ist und womöglich nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode trägt, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gerade in einem Gesetzentwurf deutlich gemacht, mit dem ab 1. Januar 2018 eine Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen eingeführt werden soll.

Im Erläuterungsteil dazu steht ein Prüfauftrag für eine Busmaut bis Ende 2017. Bis 20. April befindet sich der Entwurf in der Verbändeanhörung. Die Allianz pro Schiene (ApS) will in ihrer Stellungnahme deutlich machen, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, eine Fernbusmaut weiterhin auszuklammern. „Verkehrsminister Dobrindt spielt bei der Begünstigung des Fernbusses auf Zeit“, meint ApS-Geschäftsführer Dirk Flege. (NaNa Brief / msa)