Branche einig, Politik weiter uneinsichtig
Unternehmen und Gewerkschaft rufen der Politik die Dringlichkeit verlässlicher Anschlussregelungen mit einem dritten „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ ins Gedächtnis. Nach Angaben der Veranstalter Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ haben sich an dem dezentralen Aktionstag am Donnerstag abermals Unternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligt.
Die Gewerkschaft Verdi unterstützte auch die Aktion. Sie hatte im Sommer einen eigenen Aktionstag veranstaltet, um Anschlussregeln für das GVFG und die RegMittel zu fordern. Ohne diese politischen Weichenstellungen sehen die Verbände die Branche und damit die Aufgabenträger, die Wirtschaft und die Bürger vor der Frage: „Ab 2019 außer Betrieb?“ So jedenfalls hieß es „absichtlich provokant … auf Plakaten, Schildern und extra beklebten Fahrzeugen“. Beispielsweise nutzt die Rheinbahn zwei Busse und eine Tram, um das gemeinsame Anliegen in die breite Öffentlichkeit zu tragen – stets in Sichtweite von NRWLandesregierunng und -Landtag.
VDV-Präsident Jürgen Fenske bedauerte, dass die erneuten Gespräche der Ministerpräsidenten vom 9. September noch keine Ergebnisse zur künftigen Nahverkehrsfinanzierung gebracht hätten. „Jede weitere Verzögerung erhöht den finanziellen Druck auf unsere Branche und es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder hier endlich gemeinsame Lösungen finden“, erklärte Fenske.
Die unklare Fördersituation macht die Planungen für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zunehmend schwierig, betonte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen müssen dringend in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV investieren, haben aber keine Planungssicherheit. Daher ist es wichtig, dass die Branche mit dem nunmehr 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs erneut Flagge für eine verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeigt und den Handlungsdruck auf die Politik erhöht.“
„Der Nahverkehr benötigt Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen“, verdeutlichte die für Verkehr zuständige Verdi-Vorständin Christine Behle.
