Bundesrat: Mehr Mittel für den SPNV
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene.
In einer Stellungnahme vom 4. November äußert die Länderkammer keine Änderungswünsche an dem vorgelegten Kabinettsentwurf zur Neuregelung der Regionalisierungsmittel. Der Bund will den Ländern in diesem Jahr 8,2 Mrd Euro für den SPNV zur Verfügung stellen – 200 Mio Euro mehr als zunächst geplant. Ab 2017 soll dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent steigen. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031. Die Verteilung der Gelder auf die 16 Länder soll künftig nach dem Kieler Schlüssel erfolgen, der sich je zur Hälfte aus der Einwohnerzahl und den bestellten Zug-km zusammensetzt. Mit den zusätzlichen 200 Mio Euro des Gesetzentwurfs sollen Einbußen aus dem Kieler Schlüssel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgeglichen werden. (mab/NaNa)
