Bundestag uneins über „Strategie zur intelligenten Mobilität“

Die Koalitionsfraktionen fordern darin ein „Digitales Straßengesetz“ sowie eine verkehrsträgerübergreifenden
Strategie zur intelligenten Mobilität.

Im Zentrum steht dabei das assistierte bzw. selbstfahrende Auto. Potenziale werden u.a. auch für den (Straßen-)Bahnverkehr benannt, speziell Infrastruktur(erhalt) und Betrieb. Nach der Nürnberger U-Bahn könnten vielleicht auch „S- und Regionalbahnen sowie Regional-, Fern- und Güterverkehr ohne Fahrer auskommen“, meinen die Koalitionsfraktionen. Auch sprechen sie von der Chance, Blockabstände zu reduzieren, um die jeweiligen Netzen um die Hälfte besser auszunutzen.

Ihnen geht es aber nicht nur um den Verkehr, sondern auch um den Wirtschaftsstandort. Indem Deutschland bei Mobilität 4.0 die gesamte Wertschöpfungskette in Händen behält, soll es seine „Vorreiterrolle“ bewahren und ausbauen.

Sabine Leidig von den Linken bemängelte in der Debatte, das ganze Papier klammere die von 80 % der Bürger sehnlichst gewünschte Verkehrsvermeidung vollkommen aus. Der Koalition gehe es lediglich darum, die Basis für noch mehr Verkehr zu bereiten.

Stephan Kühn (Grüne) warf der Koalition Augenwischerei vor: Für die analoge Infrastruktur im ÖPNV gebe es 4 Mrd. EUR Sanierungsstau; die Fortführung des GVFG sei zwar avisiert, aber von der Koalition nicht gesetzlich fixiert. Es sei ein Armutszeugnis, dass der „Minister für Modernität“ (gemeint war Verkehrsminister Alexander Dobrindt) nicht längst eine Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegte und nun durch einen Koalitionsantrag dazu aufgefordert werden müsse. (msa)