Dobrindt: Planungen beschleunigen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Strategie vorgelegt, mit der das
Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden soll. Seine Vorschläge basieren auf der Arbeit des Innovationsforums Planungsbeschleunigung. Ihm gehörten Vertreter aus Bund, Ländern, Verbänden und Wissenschaft an.
Um den zweistufien Prozess aus Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen, soll ein integriertes Verfahren bei besonders wichtigen Infrastrukturvorhaben im Rahmen von Pilotprojekten eingeführt werden. Getestet werden soll, inwieweit die Umweltverträglichkeitsprüfung einfacher gestaltet werden kann. Die Bürgerbeteiligung soll in einem zentralen Zulassungsverfahren gebündelt und die Genehmigung von Ersatzneubauten in einem vereinfachten Verfahren mit reduzierter Bürgerbeteiligung erteilt werden. In den Vorschlägen enthalten ist auch die Forderung, die Artenschutzliste auf wirklich gefährdete Arten zu beschränken sowie eine Stichtagsregelung für Einwendungen gegen Projekte wieder einzuführen.
Dobrindt begründete diese Überlegungen mit den überlangen Planungs und Genehmigungszeiten. „Zehn oder fünfzehn Jahre von der Idee bis zum ersten Spatenstich – das zeigt, dass hier etwas nicht richtig läuft“, erklärte er. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wird sich allerdings nichts mehr ändern. Es handele sich um Vorarbeiten für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das in der kommenden Wahlperiode kommen müsse, unabhängig von politischen Konstellationen, sagte Dobrindt.
Unterdessen gibt es bereits Kritik. So warnt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor einer Absenkung von Umweltstandards. Eine abgeschwächte Öffentlichkeitsbeteiligung erhöhe das Prozessrisiko. Auch die Grünen beklagten, dass der Naturschutz unter die Räder zu kommen drohe. Dagegen begrüßt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der dem Innovationsforum angehörte, dessen Ergebnisse. Sie seien hervorragend für die Planungsbeschleunigung geeignet und müssten möglichst schnell zu den nötigen Gesetzesänderungen führen. (lk/NaNa)
