Durchbruch beim Deutschlandticket
Bund und Länder haben sich in den bislang noch offenen Finanzierungsfragen beim Deutschlandticket geeinigt.
Nach den Ländern hat nun auch der Bund zugesagt, die Hälfte der Kosten, die möglicherweise über die fürs Ticket zur Verfügung stehenden 3 Mrd Euro hinausgehen, zu übernehmen. Das geht aus dem Beschlusstext des Bund-Länder-Treffens am 8. Dezember hervor. Bund und Länder stellten sicher, „dass die für die Tarifgenehmigung notwendige Auskömmlichkeit des Tarifs für das Deutschlandticket gewährleistet wird. Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund und Länder je zur Hälfte tragen.“ In den Folgejahren würden Bund und Länder gemeinsam vereinbaren, wie die Finanzierung „durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse“ sichergestellt wird. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. Und wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss an die Sitzung. Ein genaues Startdatum des Tickets nannte der Kanzler nicht.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, erklärte zu der Einigung: „Jetzt hat die Branche die nötige Finanzierungssicherheit, um das Deutschlandticket so schnell wie möglich umzusetzen.“ Die Verhandlungen seien immer von dem Ziel getragen worden, das Ticket zu realisieren, derzeit müssten aber auch haushalterische Zwänge sorgsam abgewogen werden. Das habe entsprechend Zeit in Anspruch genommen. Es müssten nun zeitnah „einige gesetzgeberische Prozesse umgesetzt werden“ und nicht zuletzt die Lösung der entsprechenden Tarifgenehmigung. Wolff: „Hier ist der Bund am Zug.“
Die Länder müssten die Voraussetzungen in den Haushalten schaffen. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde würden parallel dazu „die umfangreichen technischen und vertrieblichen Anpassungen“ vorantreiben, die nötig seien, um ein solches Ticket bundesweit und überall anbieten zu können. Wolff: „Wenn alle Schritte so umgesetzt werden können wie geplant, dann ist der 1. April 2023 als Starttermin für das Deutschlandticket noch erreichbar.“
Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN), zeigte sich erleichtert: „Als Interessenvertretung der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs begrüßen wir die längst überfällige Einigung sehr.“ Nun gelte es, dass der Bund mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu Beginn des kommenden Jahres die rechtlichen Grundlagen schafft, um das Ticket einführen zu können. Prechtl weiter: „Gleichzeitig müssen wir betonen, dass es alleine mit der Einführung des Deutschlandtickets nicht getan ist. Wir brauchen weiterhin mehr finanzielle Mittel zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Mit der derzeitigen Finanzierung sind nur die Bestandsverkehre gesichert.“ (mab)
