Eigene Verhandlungsgruppe für Verkehr und Infrastruktur
Bei den Sondierungsgesprächen wurden diese Themen noch mit den Bereichen Wirtschaft und Digitales verhandelt. Nun wurde eine besondere Arbeitsgruppe gebildet. Möglichst am 2. Februar, spätestens jedoch zwei Tage später, sollen die Ergebnisse aller 18 Bereiche stehen.
Verhandlungsführer in der Verkehrsarbeitsgruppe sind der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef in Hessen.
Weitere CDU-Vertreter in der 17-köpfigen Arbeitsgruppe Verkehr sind Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, der Unionsfraktionsvize für Verkehr Arnold Vaatz, der Experte für alternative Antriebe Steffen Bilger, außerdem Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, und Oliver Wittke, ehemals Verkehrsminister in NRW und Mitglied im Verkehrsausschuss.
Die CSU stellt neben Dobrindt den Verkehrsexperten der Union im Verkehrsausschuss, Ulrich Lange, außerdem Daniela Ludwig, in der abgelaufenen Legislaturperiode Unions-Berichterstatterin im Rechtsausschuss und Karl Holmeier, Mitglied im Verkehrsausschuss.
Die SPD ist mit sieben Mitgliedern vertreten. Neben Schäfer-Gümbel verhandeln der Fraktionsvize für Verkehr Sören Bartol, der Hamburger Verkehrsstaatssekretär Andreas Rieckhof, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger, die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann, die Brandenburger Infrastrukturministerin Kathrin Schneider sowie Martin Burkert, EVG-Vorstand und bisher Vorsitzender des Verkehrsausschusses. (sl/msa/NaNa Brief)
