Einheitliche Maskenpflicht gefordert

In Berlin weisen Infotafeln auf die Maskenpflicht bei der ÖPNV-Nutzung hin; Foto: Bodo Schulz

In der Allianz pro Schiene organisierte Gewerkschaften und Fahrgastverbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten aufgefordert, bei ihrer Konferenz am 30. April (nach Redaktionsschluss) bundesweit einheitliche Regeln für das Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr zu verabreden.

Außerdem müssten Bund und Länder die verbliebenen Regelungslücken schließen und die Maskenpflicht für alle öffentliche Verkehrsmittel einschließlich Flugzeug, Taxen und privater Fahrdienste einführen. Der Schutz diene Fahrgästen und Beschäftigten. Den Aufruf unterzeichnet haben Allianz pro Schiene, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Pro Bahn, Deutscher Bahnkunden-Verband und Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Unverzichtbar sei die Maskenpflicht auch für den Einkauf im Einzelhandel und vergleichbare öffentliche Räume. Eine Sonderregelung allein für den öffentlichen Personenverkehr wie in Berlin lehnen die Fahrgastverbände und Gewerkschaften entschieden ab. Das Bündnis erwartet von der Politik auch eine Zusage, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr nur befristet gelten und regelmäßig überprüft werden soll. Zudem müsse sie auch für die Beschäftigten gelten. EVG und GDL sehen die Arbeitgeber in der Pflicht, den Schutz der Angestellten zu gewährleisten. Die Schutzregeln für die Fahrgäste und deren Einhaltung müsse dagegen der Bund festlegen, so das Verbändebündnis. Dies dürfe nicht Ländern oder Unternehmen überlassen werden, schon um verwirrende Abweichungen zu vermeiden. Auch die Kontrolle der Einhaltung der Regeln und eine ausreichende Bereitstellung der Masken sei Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht der Unternehmen.

Einheitliche, bundesweit gültige Regeln seien unverzichtbar für den Gesundheitsschutz und die Praxistauglichkeit. Beispielsweise sei unklar, in welchen Bundesländern die Maskenpflicht nur für Bus und Straßenbahn gelte und wo sie den gesamten Schienenverkehr erfasse. „Ein Flickenteppich ist für Fahrgäste und Beschäftigte unzumutbar und gesundheitspolitisch nicht zu rechtfertigen“, betonen die Verbände.

Wie eine Vielzahl von Verkehrsunternehmen im Land hat derweil auch die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) erneut ihr Angebot erweitert und den Stadtverkehr am 27. April weitestgehend auf den regulären Fahrplan umgestellt. Gleichzeitig weist die VOS, wie Unternehmen landauf und landab, auf die Maskenpflicht in ihren Fahrzeugen hin. Um die Kunden zu unterstützen, haben die Stadtwerke Osnabrück kostenlos jeweils ein Fünfer-Set sogenannter Alltagsmasken an die 12.000 Abo-Inhaber im Stadtgebiet verschickt. Auch die weiteren VOS-Partner haben mit dem Versand solcher Masken begonnen. (mab)

Politik & Recht
Artikel Redaktion Bus&Bahn
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