Einigung bei Novelle des BSWAG
Die Ampelfraktionen haben sich zu strittigen Details zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) geeinigt.
Über Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Bundesregierung, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss schon seit Sommer 2023 vorliegt, hatten SPD, Grüne und FDP monatelang verhandelt. Mit der BSWAG-Novelle will der Bund seine Finanzierungsmöglichkeiten unter anderem bei der Instandhaltung erweitern. Das gilt als zentral für die Finanzierung etwa der Korridorsanierungen. Uneins waren sich die Fraktionen über die Menge der Finanzierungsmöglichkeiten und prozessuale Regelungen im Gesetz, die über reine Finanzierungsfragen hinausgehen. Die Einigung sieht nun am Entwurf selbst nur wenige Änderungen vor: unter anderem soll die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Netzresilienzmaßnahmen (Überholgleise, Überleitstellen et cetera) vereinfacht werden. Die Einigung enthält aber auch einen Entschließungsantrag mit weitergehenden Forderungen. So besteht das Parlament auf ein Moderne-Schiene- Gesetz inklusive einer Neuordnung der Schienenfinanzierung. Dieses soll im zweiten Quartal vom Bundeskabinett beschlossen werden. Auch der Infraplan inklusive Deutschlandtakt und dessen Etappierung sind Teil des vereinbarten Entschließungsantrags.
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Einigung und sieht in der geplanten Gesetzesänderung einen ersten Schritt, das Schienennetz schneller und unbürokratischer zu modernisieren. Die Regierung müsse jedoch zeitnah weitergehende Maßnahmen zur Beschleunigung des Neu- und Ausbaus der Schiene auf den Weg bringen. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz: „Strikte Finanzierungsgrenzen zwischen Eigenmitteln der Deutschen Bahn und Zuschüssen des Bundes werden künftig pragmatisch dem Erfolg der Baustelle untergeordnet. Damit ist zumindest bei der Infrastrukturfinanzierung ein erster Schritt in Richtung Bahnreform getan.“ Zugleich bedauert er, dass die DB bei der Finanzierung von Bahnhofsgebäuden weiterhin „allein gelassen“ werde. (jgf/mab)
