Etat 2024: 18 Mrd Euro für Schiene
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 2. Februar den Haushaltsplan 2024 beschlossen. Demnach kann der Bund in diesem Jahr insgesamt Ausgaben in Höhe von 476,81 Mrd Euro tätigen, 3,4 Prozent mehr als im Ausgabesoll 2023. Branchenverbände äußern sich.
Nachdem der Bund für 2024 bis 2027 zusätzliche Schienenmittel zugesagt hatte, deren Höhe nach den Turbulenzen bei der Erstellung des Haushaltsplans durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aber reduziert wurde, sollen nun 2024 schlussendlich insgesamt 18,42 Mrd Euro in die Schiene fließen. Das sind rund 7,01 Mrd Euro mehr als 2023. Die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr sind zu großen Teilen den Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG und einem gestiegenen LuFV-Instandhaltungsbeitrag zuzurechnen. Bei vielen betrieblichen Förderungen wurden die Mittel gegenüber 2023 gekürzt. Noch am selben Tag billigte auch der Bundesrat den Haushalt für das laufende Jahr.
„Wir dürfen der formalen Einhaltung der Schuldenbremse nicht die Funktionsfähigkeit und Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland unterordnen. Was wir benötigen, ist eine verlässliche, langfristige und planbare Investitionsperspektive für den Ausbau und die Modernisierungen unserer Verkehrsinfrastrukturen“, stellt Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), mit Blick auf den Etat fest. Die Berichte über die wegen der Kürzungen im Bundeshaushalt ausbleibenden Ausbauprojekte im Schienennetz seien „mehr als beunruhigend“. Mit Reparaturen allein könne das seit Jahrzehnten unterfinanzierte Netz nicht fit gemacht werden für die Anforderungen der Wirtschaft und des Klimaschutzes.
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung deutliche Kürzungen bei den Investitionen ins Schienennetz. Davon wäre vor allem der Ausbau betroffen, investiert würde überwiegend nur noch in den Bestandserhalt. Nach Einschätzung des VDV geriete in der Folge unter anderem die weitere Umsetzung des Deutschland-Takts ins Stocken.
Wortmann: „Erst legt man den bereits umfangreich geplanten und dringend notwendigen Ausbau bei der Schiene durch erhebliche Kürzungen nahezu auf Eis, um dann einen Tag später bei der Eröffnung der neuen Autobahnbrücke in Leverkusen die Wichtigkeit von moderner Verkehrsinfrastruktur zu betonen. Das passt im Rahmen der Gesamtverantwortung, die der Bund für alle Verkehrsnetze in Deutschland hat, nicht zusammen.“ Der Verband fordert daher, angelehnt an die Vorschläge des Sachverständigenrats für Wirtschaft, eine Modifizierung der Schuldenbremse, damit ausreichende Investitionen in alle Verkehrsinfrastrukturen möglich sind. Die Einschätzung seitens des Deutsche Verkehrsforums (DVF) geht ebenfalls in diese Richtung. So betont Geschäftsführer Florian Eck, der Regierung müsse klar sein, „dass die Lücken bei den Zukunftsinvestitionen durch den niedrigeren Haushaltsansatz und die weiterhin steigenden Kosten zeitnah geschlossen werden müssen“. Dies betreffe das Schienennetz ebenso wie etwa die Beschaffungsförderung für elektrifizierte Fahrzeuge. (jgf/mab)
