EU-Klage: Kommunen fordern Mittel
Die EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft. Die Kommunen reagieren umgehend und fordern von Brüssel Finanzhilfen für schnellere Schadstoffreduzierungen.
"Die EU-Kommission könnte etwa eine deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen, um eine wirkliche Verkehrswende auf den Weg zu bringen und damit die Schadstofreduzierung zu erreichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Redaktions-Netzwerk Deutschland". Gerichtsverfahren erzeugten große Aufmerksamkeit, brächten aber inhaltlich wenig außer viel Bürokratie. Nötig sei eine nachhaltige Verkehrswende. "Dafür benötigen wir zusätzliche Finanzmittel, um mehr Busse umzurüsten, die digitale Verkehrsführung zu verbessern, den ÖPNV auszubauen und die Elektromobilität voranzubringen." Man solle nicht die Kommunen an den Pranger stellen, denn nicht sie belasteten die Luft, "sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie".
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Anstrengungen für bessere Luft auf. Die Modernisierung kommunaler Flotten könne einen wichtigen Beitrag für sauberere Luft in den Städten leisten, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), zugleich VKU-Präsident, der "dpa".
Derweil werden die ersten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Wie die Hamburger Umweltbehörde ankündigt, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. (mab/NaNa)
