Gemeinderat Pforzheim verlangt PBefG-Änderung
Pforzheim wird kein Rechtsmittel gegen die PBefG-Genehmigung zugunsten von Südwestbus (RVS) einlegen. Das hat der Gemeinderat nach heftiger Debatte am 10. Februar mit 20 zu 11 Stimmen beschlossen. Damit steht fest, dass die DB-Filiale den Stadtverkehr Pforzheim eigenwirtschaftlich übernehmen wird – mit einem Angebot, das über das im Nahverkehrsplan definierte Niveau deutlich hinausgeht, sowohl quantitativ wie qualitativ. Das hat die Verwaltung gegenüber dem Stadtrat eingeräumt. Gegen juristische Schritte sprach auch die hohe Plausibilität, dass die DB den Pforzheimer Stadtverkehr über die gesamte Laufzeit auskömmlich erbringen kann, und zwar inklusive Gewinn. Das jedenfalls hat das Regierungspräsidium dem RVS-Antrag attestiert. Trotz dieser nachgewiesenen Vorteile war dem Stadtrat bei der Angelegenheit nicht wohl. Mit großer Mehrheit, teilt die Pressestelle mit, habe das Gremium den „uneingeschränkten Vorrang eigenwirtschaftlicher Angebote vor kommunalen Verkehrsangeboten“ entschieden ablehnt und eine Entschließung zu einer entsprechenden PBefG-Änderung verabschiedet.
Im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung war die Belegschaft des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) an im Rahmen von mehrstündigen Betriebs- bzw. auch Mitarbeiterversammlungen informiert worden. Voraussichtlich zum 31. Dezember 2016 wird die kommunale Gesellschaft abgewickelt. Ein Wechsel zu DB RVS würde für viele der 350 SVP-Beschäftigten finanzielle Einbußen bedeuten. (msa)
